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MM und SPD stimmen für Beibehaltung der Verkehrsüberwachung |
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Written by Björn Jungbauer
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Wednesday, 14 July 2010 |
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In Margetshöchheim wird es auch in Zukunft eine gemeindliche Verkehrsüberwachung geben. Mit den Stimmen der Margetshöchheimer-Mitte (MM) und SPD hat der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung gegen den Antrag der CSU Fraktion gestimmt.
Die CSU Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Vertrag mit dem Verkehrsüberwachungsdienst, welcher von der Gemeinde Veitshöchheim organisiert wird, zum nächstmöglichen Zeitpunt im September fristgerecht zu kündigen.
Jährlich läuft bei der Überwachung ein Defizit von knapp 4300,-€ auf, im Jahr 2009 wurden lediglich 143 Verwarnungen ausgesprochen.
Sie hierzu auch "CSU stellt Antrag auf Abschaffung des gemeindlichen Verkehrsüberwachungsdienstes".
Leider konnten wir mit unserer Argumentation die Kolleginnen und Kollegen von MM und SPD nicht überzeugen, so dass diese den Antrag mit ihrer Mehrheit ablehnten.
Es wird also auch in Zukunft eine Verkehrsüberwachung in Margetshöchheim geben.
Die CSU Fraktion wird sich weiter mit dem Thema befassen und am Ball bleiben.
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Last Updated ( Wednesday, 14 July 2010 )
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