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CSU stellt Antrag auf Abschaffung des gemeindlichen Verkehrsüberwachungsdienstes |
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Written by Björn Jungbauer
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Tuesday, 06 July 2010 |
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Wie bei der Kommunalwahl 2008 angekündigt, wird sich die CSU und Junge Union für die Abschaffung des gemeindlichen Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) einsetzen.
Auf Antrag der CSU-Fraktion wird sich der Gemeinderat daher in seiner nächsten Sitzung am 13. Juli mit dem Thema beschäftigen.
Im letzten Jahr kostete der VÜD der Gemeinde 6225,01 €, dagegen standen Einnahmen von 1094,49 €. Das Defizit für die Gemeinde lag damit bei 4320,52 €. 2009 wurden insgesamt 143 Verwarnungen ausgesprochen. Nachdem der Vertrag mit dem VÜD jährlich im September kündbar ist, muss der Gemeinderat noch vor der Sommerpause entscheiden.
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