In seiner gestrigen Sitzung hat der Margetshöchheimer Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2010 einstimmig beschlossen.

Der Ansatz im Verwaltungshaushalt (Unterhalt und Verwaltungskosten) wurde mit Einnahmen und Ausgaben auf 4.020.800,- € und der im Vermögenshaushalt (Investitionen) auf 2.104.800,- € festgesetzt.

Zum Vergleich:
Der Verwaltungshaushalt (Rechnungsergebnis) im Haushaltsjahr 2007 betrug 3.984.900,32€, im Haushaltsjahr 2008 betrug er 4.218.879,66€. Der Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr 2007: 1.058.869,91€ und 2008: 1.097.138,61€.

Es ist festzustellen, dass sich die Einnahmen aus Steuern aufgrund der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage weiter verringern. Der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer wird mit 1.350.000,-€ nochmals verringern.

Zum Vergleich:
Im Jahr 2008 betrug der Anteil noch 1.800.650,-€! Auch der Ansatz aus den Einnahmen der Gewerbesteuer verringert sich in diesem Jahr weiter, der Ansatz hierbei liegt bei 217.000,-€. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 betrug der Anteil noch 251.000,-€. Somit hat die Gemeinde im Vergleich zum Jahr 2008 knapp 450.000,-€ weniger zur Verfügung!

Dies zeigt, dass die Gemeinde Margetshöchheim in diesem Jahr nochmals trotz schlechter werdender Zahlen wieder viel Geld für Investitionen in die Hand nimmt. Die größten Ausgaben hierbei sind der Erwerb der Tagespflege für Senioren, der Bau der Kinderkrippe, der Erwerb des Klostergeländes und die barrierefreie Gehspur in der Dorfstraße. Weiter sind auch Mittel für die Neuplanungen des Mainsteges eingestellt.

Um diese Investitionen tätigen zu können, werden der Rücklage 1.550.000,-€ entnommen. Zum Jahresende wird die Gemeinde dann aller Voraussicht nach nur noch eine Rücklage von knapp 52.000,-€ für die Zukunft haben. Die Mittel im Sparstrumpf der Gemeinde sind somit nahezu aufgebraucht.

Wenn der Haushalt wie geplant abgewickelt wird, ist eine Kreditaufnahmen von 30.000,-€ vorgesehen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Aufnahme nicht erfolgen muss. Als ordentliche Tilgungsleistung sind 107.500,- € vorgesehen, daher wird der Schuldenstand der Gemeinde weiter sinken. Der Schuldenstand soll am Ende des Jahres bei 552.278,- € liegen (pro Kopf wären dies 172,23€). 2008 lag die pro Kopf Verschuldung bei 233.33€, 2009 lag er bei 196,44€. Die nachhaltige Finanzpolitik der Gemeinde wird damit weiter betrieben. Die Zinslast für die Kredite wird sich auf knapp 30.000,-€ belaufen, im Vorjahr lag diese bei knapp 38.000,-€.

Bei den Vorberatungen konnte die CSU Fraktion folgenden Punkt mit in den Haushalt aufnehmen lassen:

Gehspur in der Dorfstraße: Für dieses Jahr sind 50.000,-€ im Haushalt eingestellt worden. Die Planungen für die Realisierung können nun weiter fortgeführt werden, der barrierefreie Ausbau kann nun hoffentlich bald erfolgen.

Anmerkungen der CSU Fraktion zum Haushalt 2010:

Ein paar kurze Worte zum Haushalt, es wird keine Generaldebatte zum Bürgermeisteretat wie im Bundestag zum Etat der Kanzlerin geben.
Vorab herzlichen Dank an Bürgermeister Waldemar Brohm, sowie der Verwaltung, an der Spitze natürlich unserem Kämmerer Bruno Hartmann für die Aufstellung und Ausarbeitung des Haushaltes.

Das weitere Zahlenwerk wurde ausgiebig vorgestellt, ich möchte daher nur einige Punkte ansprechen:

Trotz schlechter Lage investiert die Gemeinde in ihre Infrastruktur! Eine Kinderkrippe und die Tagespflege sind Einrichtungen, die mittlerweile von einer attraktiven Wohngemeinde unserer Größe vorgehalten werden müssen. Die diesjährigen Investitionen können aber nur durch die Entnahme von 1,55 Millionen Euro aus der Rücklage gestemmt werden, der Sparstrumpf der Gemeinde ist somit aufgebraucht. Leider können dadurch wünschenswerte und wichtige Projekte wie der kabelgebundene Ausbau der DSL Versorgung im Ortsgebiet, diese wurde in zahlreichen anderen Landkreisgemeinden übrigens zwischenzeitlich schon mit Mitteln der Kommunen vollzogen, nicht realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn für das Klostergelände ein für alle tragbarer Kompromiss mit der Diözese gefunden wird, damit die Gemeinde das Grundstück nicht für 210.000€ kaufen muss! Dieses Geld kann nach Meinung der CSU Fraktion sinnvoller in unserer Gemeinde eingesetzt werden, ich appelliere daher an die Kollegen der SPD und MM ihre Standpunkte zu dem Thema zu überdenken. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass für 2011 eine Neuverschuldung von 192.000 € geplant ist!

Der Neubau des Stegs, die Infrastruktur am neuen Steg, die Altortsanierung der Mainpartie, die Fortführung der Sanierung der Gemeindestraßen, dies sind nur einige der anstehenden Projekte. Irgendwann werden wir auch die Margarethenhalle mit einem großen Batzen Geld im Haushalt wiederfinden und nicht nur diese gemeindliche Einrichtung. Es liegen also große Aufgaben und Ausgaben vor der Gemeinde, die eine Menge Geld kosten werden. Jedoch dürfen all diese notwendigen Projekte nicht von Jahr zu Jahr verschoben werden, denn dies sind die Schulden der Zukunft!

Es ist sehr gut, dass auch in diesem Jahr der Schuldenstand durch Tilgungen weiter verringert werden kann und damit auch die Zinslast geringer wird. Ich warne allerdings davor, alleine die Pro-Kopf Verschuldung im Auge zu haben! Dieser Wert darf nicht alleine unsere Maxime sein, denn darauf müsste meiner Meinung nach auch die Summe der anstehenden, zwingend notwendigen Investitionen mit eingerechnet werden!

Ein großes Anliegen während den Vorberatungen war der CSU Fraktion die Einstellung von 50.000€ für die Gehspur in der Dorfstraße. Auf unseren Antrag hin wurde diese Summe im aktuellen Haushalt vorgesehen, die barrierefreie Begehbarkeit der Dorfstraße kann damit nun hoffentlich schnellstmöglich hergestellt werden!

Zum Abschluss möchte ich auf die Vorstellung der demografischen Entwicklung unserer Gemeinde, welche von den Hauptschülern in Zusammenarbeit mit Dr. Gottwald erarbeitet und in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde verweisen. Es wird dabei prognostiziert, dass die Bewohner im erwerbsfähigen Alter von 2043 in 2010 auf 1592 in 2030 sinken werden. Das ist ein Rückgang um 22,3%, im gleichen Zeitraum wird die Einwohnerzahl um 12 % zurückgehen. Dies dürfte für unsere Gemeinde dramatische Folgen haben, denn die Infrastruktur von Margetshöchheim ist auf diese Größe ausgelegt. Wie wir heute erfahren haben, beruht ein Großteil unserer Steuereinnahmen auf den Einkommensteueranteilen! Wenn der Anteil der erwerbsfähigen Bewohner in der vorhergesagten Höhe wegbrechen, ist eine nachhaltige Finanzierung des Haushaltes nicht mehr gewährleistet. Es muss daher die Aufgabe des Gemeinderates dieser Periode sein, ein zukunftsfähiges Konzept zur Stärkung unserer Bevölkerungsentwicklung der jüngeren Generationen zu erarbeiten.

Ich will darauf jetzt nicht näher eingehen, jedoch sind dafür nach Meinung der CSU Fraktion zwei Säulen wichtig: die Attraktivität des Altorts weiter ausbauen und so die Leerstände dort verringern, sowie eine maßvolle Ausweißung von Bauplätzen. Wir müssen den Wegzug von jungen Familien verhindern und den Zuzug stärken! Wir dürfen dabei allerdings keine Zeit verlieren, die Gemeinde steht in Konkurrenz zu anderen Stadtrandgemeinden.

Weiter wird die Anzahl der Personen über 65 Jahren um 23,4% steigen. Auch diese Prognose verlangt von uns Handlung im Hinblick auf Barrierefreiheit und dem Angebot für Senioren.

Ich möchte die Zukunft aber nicht zu schwarz malen, sie ist für uns auch eine Chance. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

Zum Ende Danke ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und MM Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitungen.
Herzlichen Dank.
(Vorgetragen von Björn Jungbauer, es gilt das gesprochene Wort!)